Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Parteien

1.1 Dienstleister

Der "Dienstleister" bezieht sich im Weiteren auf die AIX-S – Aachens Service für IT Dienstleistungen.

1.2 Service

Der Begriff "Service" bezieht sich auf das gesamte Angebot des Dienstleisters auf Lotto-Jackpot-System.de, erreichbar online durch das Internet.

1.3 Nutzer

"Nutzer" ist jede Institution oder Person die den Service in vollem Umfang oder zu einem Teil nutzt, egal ob diese Nutzung kostenlos oder kostenpflichtig erfolgt.

1.4 Premium User

"Premium User" ist der Nutzer, der eine derOptionen für einen Premium-Account gewählt hat, die der Dienstleister anbietet. Der Dienstleister bietet mehrere Optionen für Premium-Accounts an, egal welche der Nutzer wählt, er akzeptiert damit die allgemeinen Geschäftsbedingungen.

Nur Nutzer, die eine gültige e-mail Adresse haben und die den genannten Geschäftsbedingungen zugestimmt haben, können einen Premium Account erhalten. Der Nutzer verpflichtet sich, ehrliche und genaue Angaben zu machen, wenn er die Registrierung bzw. den Vertrag ausfüllt. Der Dienstleister behält sich vor Nutzer von der Nutzung des Services auszuschließen, wenn dieser beabsichtigt oder unbeabsichtigt falsche oder fehlerhafte Angaben gemacht hat.

2 Zweck

Der Zweck dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden “AGB”) ist es, die Rechte und Pflichten von Nutzern und dem Dienstleister in Bezug auf den Service zu regeln und zu definieren. Der Nutzer akzeptiert alle Aufgaben und Bedingungen die in den AGBs genannt werden. Um Premium-Nutzer zu werden, muss er den AGBs durch Anklicken des Buttons „Ich akzeptiere die allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Lotto-Jackpot-System.de Service uneingeschränkt“ zustimmen. Mit Versendung einer e-mail durch die paypal an den Nutzer wird das gewählte Premium-Paket bestätigt.

Der Dienstleister dokumentiert das Datum des Abschlusses. Dieses Datum repräsentiert, im gegenseitigen Einvernehmen, das Datum an dem eine Beziehung zwischen Dienstleister und Nutzer wirksam wird.

Der Zweck des Services des Dienstleisters ist es, über Internet, Informationen über die Lotterie Lotto zu verbreiten.

Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Lotto-Jackpot-System-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Der Dienstleister bemüht sich jedoch, die Lotto-Jackpot-System-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich vom Dienstleister stehen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Änderungen der websites von lotto etc.), können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste auf den Lotto-Jackpot-System-Websites führen. Der Dienstleister ist verantwortlich für die regelmäßige Aktualisierung der Informationen. Er kann aber, trotz sorgfältiger Auswahl und Überprüfung der Informationen unter keinen Umständen verantwortlich gemacht werden, für die Richtigkeit bzw. für den Gebrauch der jeweiligen Inhalte.

Diese AGBs unterliegen deutschen Recht. Jeder Streit bezüglich Gültigkeit, Interpretation oder Durchführung dieser Vereinbarung wird (falls alle Einigungsversuche scheitern) an die zuständigen deutschen Gerichte weitergegeben.

Die Parteien stimmen darin überein, dass der Dienstleister den Service und/oder die allgemeinen Geschäftsbedingungen, speziell bezogen auf die technische Entwicklung des Services, modifizieren kann.

Der Dienstleister stimmt zu den Nutzer zu informieren bevor eine Veränderung oder Ergänzung an den AGBs vorgenommen wird.

3 Registrierung des Premium-Users

Der Premium-User kann den Service in den Analyse Bereichen kostenlos nutzen und testen. Für die Nutzung der Premium Bereiche benötigt man die Website eigenen Zahlungsmittel, genannt Pennies. Diese Pennies müssen im Zahlungsbereich erworben werden.

Alle Zahlungen sind vollständig und nicht rückabwickelbar zu tätigen unabhängig von der gewählten Paket-Option, außer es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart.

Zahlungen die online mit einer EC- oder Kreditkarte durchgeführt werden, erfolgen über die Internetseite einer dritten Partei und über deren Sicherheitssystem. Diese dritte Partei ist verantwortlich für die ihr übersandten finanziellen Daten. Der Dienstleister kann nicht verantwortlich gemacht werden, für die Sicherheit der Daten und die Zuverlässigkeit der Datenübertragung.

In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ausgeschlossen:

- der Dienstleister kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund,

- der Dienstleister sperrt den Zugang des Nutzers oder

- der Nutzer kündigt den Vertrag; der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte ist jedoch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Nutzer aufgrund eines wichtigen Grundes kündigt, der aus dem Verantwortungsbereich des Dienstleisters stammt.

4 Zugangsdaten

In gegenseitigem Einvernehmen zwischen Nutzer und Dienstleister wird der Nutzer durch einen durch den Dienstleister herauszugebenden Zugangscode identifiziert. Der Zugang des Nutzers zu bestimmten Bereichen des Services ist nur mittels dieses Zugangscodes möglich. Der Nutzer kann jederzeit eine Änderung seines Zugangscodes beantragen. Hierfür sendet er eine entsprechende Anfrage per e-mail an folgende Adresse: Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. .

Der Nutzer ist sich des Risikos von Datendiebstahl im Internet bewusst. Nur der Nutzer selber ist verantwortlich für den Gebrauch seines Zugangscodes und für mögliche Schäden durch den Gebrauch dieses Zugangscodes von Dritten, auch wenn diese den Zugangscode illegal nutzen oder erworben haben.

Der Nutzer muss den Dienstleister unverzüglich über jede unerlaubte Nutzung seines Zugangscodes oder über jedes Sicherheitsrisiko bezüglich einer möglichen Fremdnutzung des Codes informieren.

Jede Nutzung oder Versuch der Nutzung des Zugangscodes eines anderen Nutzers oder eines Angestellten des Dienstleisters ist streng verboten.

Der Dienstleister behält sich das Recht vor alle notwendigen Schritte zu unternehmen.

5 Inhalt

Die Informationen und Analysen im Service stellen keine Gewinngarantie dar und sind genauso wenig eine Aufforderung zum Kauf oder Teilnahme an einer Lotterie.

Der Service dient ausschließlich der Weitergabe von Informationen und nicht dazu Kaufentscheidungen zu produzieren.

Sie sollten sich darüber bewusst sein, dass jeder Kauf zu einem finanziellen Verlust führen kann.

Der Dienstleister lehnt jede Verantwortung gegenüber dem Nutzer oder irgendjemand anderem in Bezug auf den Inhalt, die Genauigkeit, die Relevanz, die Verlässlichkeit und die Zuverlässigkeit eines Teils oder des gesamten Service in jedweder Form ab.

Der Nutzer sollte sich um alle notwendigen Überprüfungen kümmern, bevor er die Daten des Services in irgendeiner Form nutzt.

Der Dienstleister lehnt jede direkte oder indirekte Verantwortung für auf Grundlage des Services getroffener Kaufentscheidungen ab.

Der Nutzer weiß und akzeptiert, dass jede Aktion oder jede nicht getätigte Aktion aufgrund des Inhalts des Services allein seiner persönlichen und ausschließlichen Verantwortung und seines persönlichen Risikos unterliegt.

Der Nutzer stimmt zu niemals die Verantwortung des Dienstleisters anzurufen, egal ob direkt oder indirekt, in Bezug auf irgendeinen Verlust von Einkommen, Wirtschaftskraft oder eines abhängigen Schadens.

Aufgrund der globalen Natur des Internets und der Anonymität der Nutzer, lehnt der Dienstleister jede Verantwortung bezüglich Gesetzen oder Regeln ab, die möglicherweise anwendbar wären aufgrund des geographischen Standortes von Nutzern.

Jeder Nutzer der nicht in deutscher wohnhaft ist, muss nachweisen, dass er in seinem Heimatland berechtigt ist, den Service zu nutzen.

Jeder nichtdeutsche Nutzer stimmt folgenden Bedingungen zu:

- den Service in Übereinstimmung mit den deutschen Regularien zu nutzen

- den Dienstleister von allen Ansprüchen freizustellen,

- Informationen aus dem Service nicht an Personen in Ländern zu senden oder weiterzugeben, die den Zugriff auf die Informationen und Produkte von swoopo einschränken,

- Der Nutzer stimmt zu, den Service nicht zu behindern oder zu stören.

- Der Nutzer willigt in deutsche Gesetze und Regularien sowie in die Gesetze und Regularien seines Heimatlandes ein:

- den Service nicht für illegale Zwecke zu nutzen

- volle Verantwortung zu übernehmen für den Gebrauch und den Inhalt der Informationen auf der Internetseite Lotto-Jackpot-System.de.

Speziell stimmt der Nutzer zu :

- Daten aus dem Service nicht an eine dritte Partei weiterzuleiten, zu reproduzieren, weiterzuverkaufen oder zu vertreiben, außer der Dienstleister stimmt einer solchen Handlung ausdrücklich und schriftlich zu.

- Keine automatische Methode (Computerprogramm) zu benutzen, um Daten aus dem Service zu sammeln

Der Nutzer akzeptiert, das der Service sowie alle seine Einzelkomponenten (Titel, Design, Form, Inhalt, Daten, Texte, Bilder, Strukturen, Codes etc.) und spätere Modifikationen geschützt sind durch die rechtlichen Bestimmungen zum geistigen Eigentum. Sie sind und bleiben das Eigentum das weltweit exklusive Eigentum des Dienstleisters – ohne jede zeitliche Begrenzung.

Jeder Nutzer der den persönlichen Gebrauch des Services verletzt, kann sowohl zivil- als auch strafrechtlich verfolgt werden und wird auf unbestimmte Zeit vom Service ausgeschlossen bzw. sein Zugriff wird gelöscht, falls er Premium-User ist.

Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass der Name Lotto-Jackpot-System ein Markenname ist, der dem Dienstleister gehört. Die anderen Marken oder Namen die möglicherweise im Service erwähnt werden, sind exklusives Eigentum ihrer jeweiligen Besitzer.

6 Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten des Dienstleisters

6.1 Befreiung

Der Nutzer entbindet den Dienstleister von jeder Verantwortung bezüglich des Services und der Informationen und Charts sowie aller anderen Multimedia Daten die der Nutzer über den Service sammelt oder erhält.

6.2 Qualität des Services

Der Dienstleister ist gebunden an die Verpflichtung im Sinne der allgemeinen Geschäftsbedingungen die Qualität und Kontinuität des Services zu wahren sowie alle für die Wahrung nötigen Schritte zu unternehmen.

Der Dienstleister garantiert nicht, dass besuchte Seiten oder Nachrichten frei sind von Viren oder anderen Komponenten die möglicherweise Schäden an Einrichtungen oder Personen hervorrufen können. Der Dienstleister soll unter keinen Umständen verantwortlich gemacht werden können für jedwede Art von Datenverlust. Der Dienstleister garantiert nicht, dass Informationen verzögerungsfrei zur Verfügung gestellt werden.

Die Verantwortung des Dienstleisters kann nicht ersucht werden, wenn der Service ausgelastet ist, nicht funktioniert oder unterbrochen ist, durch höhere Gewalt, das Einwirken einer dritten Partei, eines Arbeitskampfes oder eines Fehlers bei den Übertragungsmethoden anderer Firmen als des Dienstleisters.

Der Dienstleister kann nicht verantwortlich gemacht werden, für Konsequenzen die aus überfüllten Mailboxen entstehen. Jede Nachricht von einer Größe die die empfangene Mailbox überfüllen würde, wird von der Gesellschaft zurückgewiesen ohne das der Nutzer hiervon Kenntnis erlangen muss.

6.3 Verfügbarkeit des Services

Aus Gründen der Instandhaltung behält sich der Dienstleister das Recht vor ohne vorherige Anzeige den Zugriff auf den Service oder auf einzelne Funktionen zeitweise einzuschränken oder zu unterbrechen.

Eine Unerreichbarkeit des Services berechtigt den Nutzer nicht irgendeine Art von Kompensationsleistung von dem Dienstleister zu erhalten.

Der Dienstleister ist bemüht den Service an sieben Tagen in der Woche, sowie rund um die Uhr, erreichbar zu halten, ist aber hierzu nicht verpflichtet. Der Dienstleister kann unter keinen Umständen dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Unterbrechungen beim Zugriff auf den Service entstehen genauso wenig wie für alle Konsequenzen die aus solchen Unterbrechungen entstehen egal ob diese sich auf den Nutzer oder einen Dritten erstrecken.

Der Dienstleister kann einzelne Funktionen oder Bestandteile des Services jederzeit fristlos ändern ohne den Nutzer hierüber zu informieren.

6.4 Veränderungen am Service

Der Dienstleister behält sich das Recht vor den Service zu verändern. Der Dienstleister soll den Nutzer über jedwede substanzielle Veränderung informieren wobei der Nutzer wenn er den Service weiterhin nutzt so betrachtet wird, als hätte er diese Veränderungen am Service akzeptiert. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, den Service jederzeit und endgültig zu beenden.

6.5 Vertraulichkeit

Der Dienstleister und der Nutzer verpflichten sich gegenseitig, alle Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der anderen Seite unbefristet geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben oder in irgendeiner Weise zu verwerten.

Die Informationen, die der andere Vertragspartner aufgrund der Geschäftsbeziehung erhält, darf dieser nur im Rahmen des jeweiligen Vertragszweckes nutzen.

7 Streitigkeiten

Der Nutzer stimmt zu jeden Streit der zwischen Ihm und irgendeiner anderen dritten Partei aus diesen AGBs entsteht persönlich zu regeln. Im Falle, dass ein Gericht dennoch die Haftung des Dienstleisters anruft, stimmt der Nutzer zu alle Kosten die dem Dienstleister entstehen bzw. zu denen sie verurteilt wird zu tragen.

8 Minderjährige

Für eine Nutzung des Service durch Minderjährige ist die Zustimmung der Eltern oder der gesetzlichen Vertreter nötig.

9 Bildung eines Datensatzes

Der Dienstleister bildet einen Datensatz der Informationen über alle Nutzer enthält. Der Zweck der Sammlung dieser Informationen ist es, dem Dienstleister die Möglichkeit zu geben, die Nutzerkonten zu verwalten und zu verarbeiten, um Statistiken anzufertigen. Der Dienstleister kann diese Statistiken in Verbindung mit Dritten nutzen ohne die Nutzer hierbei zu identifizieren. Der Nutzer garantiert seine ausdrückliche Zustimmung zur Bildung dieses Datensatzes welcher alle Informationen enthält, die der Dienstleister während der Etablierung und Nutzung des Services erhält.

10 Cookies

Ein oder mehrere Cookies können im Computer des Nutzers platziert werden, speziell um es dem Dienstleister zu erlauben, einen Nutzer zu erkennen, wenn er oder sie mit dem Dienstleister verbunden ist sowie um das Management des Dienstleisters zu erleichtern und eine Nutzungsstatistik zu führen (benutzte Seiten, Zeitpunkt und Häufigkeit von Besuchen). Der Nutzer autorisiert die Platzierung und Nutzung von Cookies. Der Nutzer soll sich der Möglichkeit bewusst sein, dem Gebrauch von Cookies vorbeugen zu können speziell bei Internetexplorer und Netscape Navigator.

11 Bekanntmachung

Der Nutzer sollte sich den speziellen Risiken die durch die Besonderheiten des Internets und von Netzwerken entstehen bewusst sein, insbesondere das persönliche Daten Abgefangen oder transferiert werden können, speziell in Ländern, die keine adäquaten Sicherheitsstandard für persönliche Daten liefern. Der Nutzer soll diese Risiken kennen und akzeptieren.

12 Sicherheit

Der Nutzer vertritt und garantiert, dass er/sie sich vollständig über die Gegebenheiten und Limitierungen des Internets bewusst ist. Speziell über den geringen Sicherheitsstandard bei der Versendung von Daten und Informationen. Die Daten und Informationen zirkulieren in unterschiedlichen Netzwerken mit variierenden Inhalten und technischen Kapazitäten welche einen Zugriff unterbrechen oder zeitweise unmöglich machen können.

Der Nutzer weiss, dass jede Website von Störungen betroffen sein kann, die durch unauthorisierten Zugriff von Dritten entsteht und dass die Informationen die im Internet zirkulieren nicht geschützt sind, gegen den Zugriff von Dritten und gegen mögliche Viren sowie dass jede Person in der Lage ist Links zu generieren,der Zugriff auf die Seite oder Teile ihres Inhaltes erlaubt. Der Dienstleister kann unter keinen Umständen verantwortlich gemacht werden für den Nutzer treffenden Schäden egal ob diese durch einen Unfall oder durch vorsätzliches Verhalten von Dritten ausgelöst wurden.

13 Dauer der Übereinkunft/des Vertrages

Diese Übereinkunft wird für eine unbestimmte Zeit bindend, wenn der Nutzer die vorliegenden AGBs akzeptiert. Jede Partei kann ohne Angabe von Gründen diese Übereinkunft zu jedem Zeitpunkt kündigen.

14 Nichterfüllung der AGBs – Haftung

Im Falle der Nichterfüllung einer der Bestimmungen dieser AGBs behält sich der Dienstleister das Recht vor, den Nutzer unverzüglich und ohne Benachrichtigung vom Service auszuschließen. Der Dienstleister behält sich das Recht vor, den bereitgestellten Service sofort zu beenden, besonders wenn das Verhalten des Nutzers mit den Bedingungen dieser Charter unvereinbar ist. Der Nutzer macht den Dienstleister nicht verantwortlich für alle Ansprüche und Beanstandungen die aus dieser Ausschließung vom Service entstehen.

Sollten Schadensersatzansprüche gegen den Dienstleister gerichtet werden, die aufgrund einer Nichteinhaltung der AGBs durch den Nutzer entstehen, soll der Dienstleister den Nutzer hierüber informieren. Der Nutzer stimmt zu den Konflikt mit der dritten Partei schnellstmöglich zu regeln.

15 Entschädigung

Der Nutzer stimmt zu, den Dienstleister für jeden Anspruch von Dritten der durch einen unsachgemäßen Gebrauch (Konflikt mit den AGBs oder den Rechten anderen Personen) des Services durch den Nutzer entsteht zu entschädigen. Die Garantie deckt sowohl Kompensationszahlungen als auch Strafen eines Gerichts ab.

16 Schlußbestimmungen

Sind einzelne Paragraphen oder Absätze dieses Vertrages unwirksam, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Paragraphen bzw. der übrigen Absätze nicht berührt. Die Parteien stimmen darin überein solche Absätze durch neue Absätze zu ersetzen, deren Inhalt sich soweit wie möglich an den Sinn und Zweck des alten Absatzes anlehnt (speziell im Hinblick auf den wirtschaftlichen Gesamtzusammenhang dieses Vertrages)

Jeder Fehler von Seiten des Dienstleisters seine in diesem Vertrag zugesicherten Rechte auszuüben bedeuten keinen Verzicht auf diese Rechte.

Gültig ab 01.01.2012